Presseinformation: 18. contec forum: Pflege 2025 – reicht der Koalitionsvertrag?

Pflegepolitische Sprecherinnen beim contec forum

Montag, 17 Januar 2022 11:17

Digitaler Jahresauftakt bringt Pflegepolitik, Leistungsträger und Branchenvertreter*innen zur politischen Diskussion über einen notwendigen Paradigmenwechsel in der Pflege zusammen.

Berlin, 17.01.2022 Das zweite Jahr in Folge hat das Jahresauftakt-Event der Pflegebranche, das 18. contec forum Pflege und Vernetzung, pandemiebedingt im virtuellen Raum stattgefunden. Der Nachmittag des 12. Januars stand ganz im Zeichen des Aufbruchs: Eine neue Legislatur, eine neue Bundesregierung, ein neuer Koalitionsvertrag. Doch reichen die Inhalte der Ampel-Verhandlungen, um den oft beschworenen und doch noch nicht erreichten Paradigmenwechsel in der Pflegelandschaft endlich zu vollziehen? Der Tenor bei der digitalen Veranstaltung, die live aus einem Studio in Berlin gestreamt wurde, war überraschend harmonisch: Die Teilnehmenden sowie auch die befragten Verbandsvertreter*innen sehen viele positive Ansätze im Koalitionsvertrag – der große Wurf lässt aber weiter auf sich warten.

Es gibt viel zu tun: Ministerium stellt Pläne für die Pflege vor

Dr. Martin Schölkopf vom Bundesministerium für Gesundheit stellte in seinem Impuls beim 18. contec forum die Pläne der neuen Bundesregierung für die neue Legislatur vor. Der Koalitionsvertrag sieht demnach Weiterentwicklungen in den fünf Kernbereichen Leistungsrecht, strukturelle Maßnahmen, Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs und Gewinnung von Pflegepersonal, Finanzierung und Schnittstellen zu anderen Sozialgesetzbüchern vor. Für die Umsetzung aller wichtigen Vorhaben sei eine solide Finanzierung maßgeblich. Spielräume sollen u. a. über die Finanzierung der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenversicherung und eine moderate Beitragssatzanpassung der Pflegeversicherung geschaffen werden. Die Pandemie stelle laut Schölkopf weiterhin eine der größten Belastungen für das System dar.

Die Zukunft der Pflege ist regional: Ansätze der Pflegekassen

Dr. Sabine Richard vom AOK-Bundesverband sowie Milorad Pajovic von der DAK forderten beim 18. contec forum von der Politik mehr regionale Gestaltungsspielräume und die Abkehr von ewigen Modellprojekten. Es benötige eine Weiterentwicklung des Leistungsrechts. Neben der Personenzentrierung, einer Erweiterung der Verantwortung und Kompetenzen in der interprofessionellen Zusammenarbeit der Gesundheitsberufe und der Nachhaltigkeit bzw. Generationengerechtigkeit ist auch der Leitsatz „Pflege findet vor Ort statt“ in den Leitbildern der AOK zentral, wie Richard in ihrem Impuls darstellte. Hierfür brauche es auch eine stärkere Einbindung sozialer Netzwerke und zivilgesellschaftliches Engagement. Pajovic stellte das Projekt ReKo – Regionales Kompetenzzentrum Pflege vor. Das von der DAK mitfinanzierte und initiierte Modellprojekt setzt auf die lokale und regionale Vernetzung aller beteiligten Akteur*innen der Pflege. Zwei Kernelemente sind die Implementierung eines Case Managements sowie die Organisation und der Aufbau eines „Digitalen Ökosystems“ in Modellregionen.

Tariftreue als Schnellschuss? Bedeutung für die Pflegebranche und die Kommunen

Dass die Pflegeversicherung seit ihrer Einführung 1995 häufig Reformen unterzogen wurde, stellte Patrick Weiss, Marktfeldleiter für Pflegeunternehmen bei contec anschaulich dar. Die nun beschlossene und umzusetzende Tariftreue sei ein Beispiel dafür, wie häufig an kleinen Stellschrauben gedreht würde, ein Beispiel für Aktionismus, ohne den großen Wurf eines Paradigmenwechsels, der insbesondere die Arbeitsbedingungen verbessere, wirklich zu wagen. Das stelle nun Betreiber vor enorme Herausforderungen. Aber auch Leistungsträger trifft die Tariftreue unter Umständen hart. Wie sich das neue Gesetz auf Kommunen auswirkt und welche regionale Verantwortung die Kommunen in der Pflege tragen, war Thema beim abschließenden Vortrag von Friederike Scholz vom Deutschen Städtetag. Scholz forderte mehr Steuerungskompetenz bei den Kommunen sowie einen Systemwechsel in der Pflege, der sicherstellt, dass weder die Pflegebedürftigen noch die Sozialhilfe mit wachsenden Kosten belastet würden.

Ampel-Politikerinnen stehen Rede und Antwort

Nach vier im Vorfeld aufgezeichneten Speed-Statements großer Altenhilfe-Verbände (VKAD, DEVAP, bpa) und ver.di zum Koalitionsvertrag waren die pflege- und gesundheitspolitischen Sprecherinnen der drei Ampel-Fraktionen, Kordula Schulz-Asche (Die Grünen), Nicole Westig (FDP) und Heike Baehrens (SPD), live im Studio vor Ort, um mit den Teilnehmenden im Chat sowie mit Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, über den Koalitionsvertrag zu diskutieren und sich über Vorschläge für bessere regionale Zusammenarbeit auszutauschen. Einigkeit bestand darüber, dass die Pflege dringend eine eigenständige Selbstverwaltung und mehr Partizipation in wesentlichen Gremien benötige. Die regionale Zusammenarbeit und deren Potenzial hoben alle Politikerinnen hervor, es gelte jedoch, alten Problemen nicht mit immer neuen Strukturen zu begegnen. Gremien und Kooperationen müssten auch handlungsfähig sein, sonst drohe Frustration bei den Beteiligten. Das Konzept der Community Health Nurse, das die Ampel etablieren möchte, fand ein geteiltes Echo. Begrüßt wurde der lokale Ansatz, in Frage gestellt die konkrete Umsetzung. Christine Vogler forderte mutige Entscheidungen seitens der Politik, um die Beteiligung der Pflege an den Entscheidungen der Selbstverwaltung zu gewährleisten und mahnte zur Notwendigkeit, Pflege neu zu denken.

Pflege braucht Beteiligung und Austausch

Eines hat sich am Ende gezeigt: Die Diskussion um gute Lösungen für die Pflege ist noch lange nicht vorbei. Themen wie die Gewinnung und Einbindung internationaler Fachkräfte, die Akademisierung der Pflege und eine Kompetenzneuordnung der Gesundheitsberufe, die Finanzierung des unternehmerischen Wagnisses zur Entlastung bei steigenden Kosten sowie die sozialräumliche Gestaltung der Pflege müssen in weiteren Dialogformaten weitergedacht werden. Der dringende Appell an die Politik ist dabei: Raus aus der Modell-Falle, hin zu mutigen Investitionen. contec wird diese Themen auch im Jahr 2022 systematisch bearbeiten und die Akteur*innen der Branche an einen Tisch bringen – ob virtuell oder in Präsenz.

Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie auf www.contecforum.de.