Herausgeberkommentar

Die Bundesregierung hat aktuell in der Gesundheitspolitik zwei wichtige Themen auf die Agenda gesetzt. Das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-VStG) – kurz Versorgungsstrukturgesetz – ist beschlossen. Es soll u.a. die Versorgungsstrukturen langfristig sichern, die Berufsattraktivität steigern und neue Gestaltungsspielräume in der spezialärztlichen Versorgung öffnen. Es soll aber auch Gestaltungsspielräume im Rahmen der Zuweisungskooperationen einschränken.

Kommentar von Kathrin Senger-Schäfer, Pflege- und medienpolitische Sprecherin der DIE LINKE. im Bundestag

Das Unvermögen der Regierung, ein Konzept für eine umfassende Pflegereform auf den Tisch zu legen, ist offensichtlich. Dennoch beharren CDU/CSU und FDP darauf: Die Alterung der Bevölkerung führe zu einem dramatischen Anstieg der Ausgaben. Die Finanzierung der Pflegeversicherung sei massiv bedroht. Ein näherer Blick offenbart, dass der demografische Wandel als Scheinargument für Leistungskürzungen, Privatisierung der sozialen Risiken und für einen Umstieg auf kapitalgedeckte Finanzierung herangezogen wird.